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Stuttgart 21 - Demokratisch legitimiert?

"Stuttgart 21 ist ein demokratisch legitimiertes Projekt", sagen die Befürworter gerne. Wer das sagt, hat prinzipiell Recht. Aber eben nur prinzipiell.

Das Projekt habe in allen Entscheidungsgremien immer die notwendigen Mehrheiten erhalten. Diese Gremien seien demokratisch zusammengesetzt beziehungsweise gewählt worden. Das ist soweit richtig. Was aber definitiv nicht richtig ist, ist die Tatsache, dass das Bahnprojekt in den Parlamenten unter anderen Zahlen angenommen wurde, als sie heute bekannt sind. Die Kostenexplosion war zum Zeitpunkt der Abstimmungen nicht absehbar - insofern wurde Stuttgart 21 zwar auf staatsrechtlich legalem Wege zugestimmt, aber man kann das damals vorgestelte Projekt nicht mit dem heute bekannten vergleichen. Wer das tut, begeht eine aberwitzige Torheit. Es kann nicht ernsthaft behauptet werden, dass ein (Prestige-) Objekt demokratisch legitimiert sei, wenn es unter anderen Kostenberechnungen angenommen wurde, als es sie heute gibt. Das ist ein riesengroßer Irrtum, der sich in der Gesellschaft verbreitet.

Ein Volksentscheid über das Projekt wird teilweise kategorisch abgelehnt, teilweise aber auch als staatsrechtlich unmöglich abgetan. Begründet wird erstgenanntes mit dem oben angesprochenen Argument, das Projekt sei bereits demokratisch legitimiert. Hierbei muss man natürlich auch darauf verweisen, dass hier die Philosophien von direkter und repräsentativer Demokratie aufeinandertreffen und man aus diesem Grund nicht direkt gegeneinander argumentieren kann. Basisdemokratie kann mit westlichem Parlamentarismus nicht verglichen werden und ist an dieser Stelle ein nur teilweise passendes Argument. Zum anderen wird behauptet, man könne staatsrechtlich nicht einen Volksentscheid über ein privates Bauprojekt ausrufen - die Bahn sei dabei ein privates Wirtschaftsunternehmen. Das klingt natürlich absolut nachvollziehbar, kann aber nicht richtig sein: Warum wird ein angeblich privates Bauprojekt mit öffentlichen Geldern mitfinanziert? Warum bezahlt der Bund alles, was über die vier Milliarden der Kostenberechnung der Bahn hinausgeht, wenn das Bauunternehmen privater Art ist und der Kieler Handwerker auch nicht daran interessiert ist, den Stuttgarter Hauptbahnhof zu finanzieren? Daraus ergibt sich also letztlich die Frage: Wie kann ein Bauprojekt privater Art sein, wenn es zu großen Teilen mit Steuergeldern finanziert wird? Diese Frage ist nicht ernsthaft zu beantworten. Davon abgesehen ist die Deutsche Bahn AG ein halbstaatliches Unternehmen.

Was bleibt? Stuttgart 21 ist in seiner heutigen Form niemals demokratisch legitimiert, sondern einfach nur nicht weiter hinterfragt worden. Wer sich entschieden gegen einen Volksentscheid wehrt, verkennt die basisdemokratische Realität - Parteien sind immer nur die ausführenden Werkzeuge ihrer Wähler.

17.10.10 20:59
 


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